Wie viel Ordnung verträgt die Freiheit?
Die Unabhängigkeit von Gerichten zählt zu den Grundbedingungen für demokratische Gesellschaften. Ist sie bedroht, sind auch die Demokratie und damit unsere Freiheiten gefährdet. Wie kann eine Ordnung aussehen, die unsere Freiheit sichert – und ab wann ist sie nur noch ein Feigenblatt, »dekorativer Konstitutionalismus«? Der Journalist Can Dündar und die Verfassungsrichterin Susanne Baer sprechen über Freiheit, die Recht garantiert, und Recht, das Freiheit garantiert – sowie über die immer wieder neu zu verteidigende grundlegende Idee der Gewaltenteilung.
»Wir müssen den europäischen Regierungen zum Trotz die Werte Europas hochhalten. Als erstes müssen wir daran gehen, die Angst zu überwinden. Wenn allen populistischen Bewegungen Angst zugrunde liegt, sieht es wenig realistisch aus, mit ihnen fertig zu werden, solange wir die Angst nicht besiegt haben.«
Can Dündar
»Die Idee der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats ist nun, sogar der gewählten Mehrheit Grenzen zu setzen. Ich finde gar nicht genug Worte, um zu beschreiben, was für eine Zumutung der Verfassungsstaat sich da ausgedacht hat.«
Susanne Baer